Gemacht
Seit 2022 für Friedrichsfelde, Rummelsburg und Am Tierpark
Politische Arbeit besteht nicht nur aus großen Beschlüssen. Oft beginnt sie mit einem kaputten Gehweg, einer vermüllten Ecke, einem unsicheren Schulweg oder einer Entscheidung, über die die Nachbarschaft nicht ausreichend informiert wurde.
Seit meinem Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2022 kümmere ich mich um genau diese Themen. Ich spreche mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Schulen, Vereinen, Unternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, dem Bezirksamt, der BVG und weiteren Verantwortlichen. Ich bringe Anträge und Anfragen ein, stelle Öffentlichkeit her und hake nach, wenn Beschlüsse nicht umgesetzt werden.
Nicht jedes Problem lässt sich sofort lösen. Aber (fast) jedes Anliegen verdient eine klare Antwort und eine politische Stimme.
Schwarzmeerstraße und Am Lindenplatz: Seit 2022 konsequent an der Seite der Nachbarschaft
An der Schwarzmeerstraße und Am Lindenplatz plant die HOWOGE ein großes Wohnungsbauvorhaben. Neue Wohnungen werden in Berlin gebraucht. Gleichzeitig dürfen die Interessen der Menschen, die bereits im Quartier leben, nicht einfach übergangen werden. Der Wegfall von rund 300 Garagen und Stellplätzen, die angespannte Verkehrssituation, sichere Zufahrten für Feuerwehr und Pflegedienste sowie eine ehrliche Beteiligung der Nachbarschaft müssen berücksichtigt werden.
Deshalb begleite ich das Vorhaben seit 2022 intensiv zusammen mit Prof. Dr. Martin Pätzold. Ich habe Gespräche vor Ort geführt, die Nachbarschaft regelmäßig informiert, Anträge und Anfragen vorbereitet, das Thema in die Ausschüsse und die Öffentlichkeit gebracht und gegenüber dem Bezirksamt, der HOWOGE und dem Senat immer wieder nachgehakt.
Was wir erreicht haben und was weiterhin offen ist
Wir haben nicht alle Ziele erreicht. Eine Quartiersgarage oder ein ausreichender Ersatz für die wegfallenden Stellplätze konnte bislang nicht geschaffen werden. Auch unser Antrag, die vorhandenen Garagen bis zum tatsächlichen Baubeginn weiter zu nutzen, fand keine Mehrheit.
Trotzdem war die Arbeit nicht wirkungslos:
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Die Garagen und Stellplätze konnten deutlich länger genutzt werden, als es nach den ersten Mitteilungen aus dem Jahr 2022 zu erwarten war. Das war nicht allein unser Verdienst. Der politische Druck und das beharrliche Engagement der Nachbarschaft haben aber dazu beigetragen, dass die Frage der weiteren Nutzung immer wieder auf die Tagesordnung kam.
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Die Suche nach einer Quartiersgarage und anderen Ersatzlösungen wurde offiziell geprüft. Im Ausschuss gab es die Zusage, insbesondere im Bereich der Volkradstraße nach Möglichkeiten zu suchen. Eine geeignete Fläche wurde am Ende leider nicht gefunden.
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Durch zahlreiche Schriftliche Anfragen wurden Planungsstände, Verzögerungen, Beteiligungsverfahren, Verkehrsuntersuchungen und die Position der HOWOGE öffentlich dokumentiert.
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Das Bezirksamt versagte den Bauantrag am 14. Januar 2026 zunächst. Maßgeblich war die Frage, ob die verkehrliche Erschließung ausreichend gesichert ist. Dazu haben auch die zahlreichen Dokumentationen und Hinweise aus der Nachbarschaft beigetragen. Die HOWOGE legte gegen die Entscheidung Widerspruch ein. Deshalb ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.
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Mit einer weiteren Schriftlichen Anfrage wurde erreicht, dass die tatsächliche Parksituation, die verkehrliche Erschließung und das von der HOWOGE vorgelegte Verkehrsgutachten im laufenden Verfahren ausdrücklich geprüft werden müssen.
Mein Ziel bleibt klar: Wohnungsbau und die berechtigten Interessen der Nachbarschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht eine realistische Verkehrslösung, sichere Zufahrten, nachvollziehbare Planungen und einen verbindlichen Dialog mit den Menschen vor Ort.
Das haben wir alles gemacht:
August 2022: Die CDU-Fraktion brachte auf Initiative von Benjamin Hudler einen Antrag zur langfristigen Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich Volkradstraße, Märkische Aue und Schwarzmeerstraße ein. Die BVV beschloss die Erarbeitung eines Konzepts unter Beteiligung der umliegenden Wohnungsunternehmen.
Antrag zur Quartiersgarage und Parkplatzoptimierung, DS/0366/IX
Oktober 2022: Gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Pätzold und Benjamin Hudler führte ich erste Gespräche mit der Nachbarschaft vor Ort. Dabei wurden die Sorgen wegen des geplanten Wegfalls der Garagen, des bestehenden Parkdrucks und der fehlenden Beteiligung aufgenommen.
Oktober 2022: Die offenen Fragen wurden erstmals durch eine Schriftliche Anfrage in das Abgeordnetenhaus gebracht.
Schriftliche Anfrage S19-13693: Ersatzlose Überbauung von Garagen
November 2022: Ich brachte zusätzlich eine Kleine Anfrage in die Lichtenberger BVV ein und informierte die Anwohnerinnen und Anwohner mit einem eigenen Schreiben über den damaligen Stand.
Kleine Anfragen der BVV Lichtenberg
Januar 2023: Gemeinsam mit den Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold wurden die Bürgerbeteiligung, die soziale Infrastruktur, mögliche Ersatzflächen und eine Quartiersgarage erneut zum Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage.
Schriftliche Anfrage S19-14697: Transparenz für die Anwohnenden an der Schwarzmeerstraße
Februar 2023: Bei einem weiteren Nachbarschaftstreffen vor Ort besprachen wir die Planungen und die Sorgen der Betroffenen. Im Anschluss informierte ich die Haushalte mit einem weiteren Schreiben.
Juni 2023: Weil zentrale Fragen noch immer nicht beantwortet waren, folgte eine weitere Schriftliche Anfrage zu Zeitplan, Garagenkündigungen, Ersatzlösungen und Beteiligung.
Schriftliche Anfrage S19-15957: Lage in der Schwarzmeerstraße transparent gestalten
Juli 2023: Die Situation der Garagenmieterinnen und Garagenmieter wurde erneut im Abgeordnetenhaus thematisiert.
Schriftliche Anfrage S19-16209: Aktuelle Entwicklungen für die Garagenmieter Am Lindenplatz
August 2023: Weil die Antworten nicht ausreichten, wurde unmittelbar nachgefragt.
Schriftliche Anfrage S19-16472: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage S19-16209
August 2023: Mit einem weiteren Schreiben informierte ich die Nachbarschaft über die neuen Antworten und den weiteren politischen Weg.
September 2023: Bei einem erneuten Nachbarschaftstreffen wurden die Entwicklungen gemeinsam ausgewertet. Anschließend wurde das Thema ausführlich im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr behandelt. Dort wurde zugesagt, insbesondere im Bereich der Volkradstraße nach einer möglichen Fläche für eine Quartiersgarage zu suchen.
Mai 2024: Die CDU-Fraktion beantragte, die Garagenanlage bis zum tatsächlichen Baubeginn weiter zu nutzen. Damit sollte verhindert werden, dass Stellplätze unnötig früh aufgegeben werden und die Fläche anschließend ungenutzt bleibt. Der Antrag wurde von der BVV abgelehnt.
Antrag: Zwischennutzung des Garagenstandortes Am Lindenplatz ermöglichen
November 2024: Gemeinsam mit Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold brachte ich die offenen Fragen erneut auf die Landesebene. Dabei ging es um Verzögerungen, Beteiligung, Mobilität, soziale Infrastruktur und den weiteren Umgang mit den Garagen.
Schriftliche Anfrage S19-21024: Bauvorhaben Am Lindenplatz, Transparenz herstellen
November 2024: Zusätzlich wandte ich mich direkt an den damaligen Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler. Auf das Schreiben erhielt ich leider keine Antwort.
Februar 2025: Bei einem weiteren Nachbarschaftstreffen klärten wir weitere offene Punkte der Anwohnerinnen und Anwohner.
Mai bis Juli 2025: Neben dem Bauvorhaben wurde auch die bereits bestehende problematische Zufahrt zur Schwarzmeerstraße 64 und zur Märkischen Aue aufgegriffen. Die CDU-Fraktion beantragte eine bessere Sicherung für Anwohnerinnen und Anwohner, Pflegedienste und die Feuerwehr. Der Antrag wurde beschlossen.
Antrag DS/1643/IX: Zufahrt für Anwohner und Feuerwehr sichern
Juli 2025: Nach neuen Planungen und einem eingereichten Bauantrag wurden Projektstand, Verkehrserhebung, Bürgerbeteiligung und Ersatzlösungen erneut durch das Abgeordnetenhaus abgefragt.
Schriftliche Anfrage S19-23482: Bauvorhaben der HOWOGE in der Schwarzmeerstraße
August 2025: Gemeinsam mit Benjamin Hudler wandte ich mich an den Vorsitzenden des HOWOGE-Aufsichtsrates. Wir baten darum, die Räumung und den Rückbau der Garagen aufzuschieben, bis belastbare Lösungen für die Nachbarschaft vorliegen.
September 2025: Die CDU-Fraktion forderte einen verbindlichen Übergangsplan, die öffentliche Vorstellung der Verkehrserhebung, die konsequente Prüfung von Ersatzstellplätzen und einen Runden Tisch unter Leitung des Bezirksamtes.
Januar 2026: Ich beantragte die vollständige Akteneinsicht zum Bauvorhaben der HOWOGE. Dabei ging es um den Bauantrag, den Vorbescheid, die verkehrliche Erschließung, Stellplätze, Beteiligung und die Stellungnahmen der Fachämter.
März 2026: Die beschlossene Sicherung der Zufahrt zur Schwarzmeerstraße 64 und zur Märkischen Aue wurde durch das Aufstellen von Pollern umgesetzt. Weil dadurch zugleich weitere Parkmöglichkeiten wegfielen, habe ich auch diese neue Situation im zuständigen Ausschuss erneut aufgreifen lassen.
April 2026: Auf Grundlage der Akteneinsicht bereitete ich eine weitere Schriftliche Anfrage vor, die Prof. Dr. Martin Pätzold im Abgeordnetenhaus einreichte. Darin wurden die tatsächliche Parksituation, die verkehrliche Erschließung, die dauerhafte Sicherung der geplanten Stellplätze und die Aussagekraft des Verkehrsgutachtens hinterfragt.
Die Antwort bestätigt, dass die verkehrliche Erschließung ein entscheidender Punkt des Genehmigungsverfahrens ist. Auch das Verkehrsgutachten der HOWOGE muss überprüft werden. Sollte es die tatsächliche Belastung im Quartier nicht realistisch abbilden, muss eine Überarbeitung verlangt werden.
Ich bleibe dran
Ich bin mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden. Der Nachbarschaft fehlt weiterhin eine überzeugende Lösung für den Wegfall der Garagen und Stellplätze. Einige unserer Vorschläge wurden abgelehnt oder führten trotz intensiver Prüfung nicht zum gewünschten Ergebnis.
Aber ich habe das Thema seit 2022 nicht losgelassen. Gemeinsam mit der Nachbarschaft, der CDU-Fraktion in der BVV sowie Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold habe ich Transparenz hergestellt, Alternativen eingefordert, parlamentarische Kontrolle organisiert und dafür gesorgt, dass die tatsächliche Situation vor Ort im weiteren Verfahren berücksichtigt werden muss.
Solange keine nachvollziehbare und verträgliche Lösung für das Quartier vorliegt, werde ich weiter nachfragen, informieren und mich einmischen.
Mehr Sauberkeit am U-Bahnhof Friedrichsfelde
Das Umfeld des U-Bahnhofs Friedrichsfelde war über lange Zeit von Müll, ungepflegten Grünflächen und unklaren Zuständigkeiten geprägt. Ich habe das Thema gegenüber dem Bezirksamt, der BVG und ihrer Tochtergesellschaft URBANIS wiederholt angesprochen und konkrete Verbesserungen eingefordert.
Inzwischen wird der Bereich häufiger gereinigt. Auch die Grünfläche hinter dem Erdbeerhäuschen wird besser gepflegt. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst. Deshalb setze ich mich weiterhin für eine bessere Gestaltung, regelmäßige Kontrollen und ein insgesamt gepflegteres Bahnhofsumfeld ein.
Antrag zur Aufwertung des Bahnhof-Umfeldes
Tiefgarage im Tierpark-Center wieder geöffnet
Die Tiefgarage des Tierpark-Centers war über Jahre geschlossen. Gleichzeitig nahm der Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten immer weiter zu.
Zusammen mit Lilia Usik, MdA, habe mich gegenüber dem Betreiber dafür eingesetzt, die vorhandenen Stellplätze wieder nutzbar zu machen und die Garage auch für Dauerparkerinnen und Dauerparker zu öffnen. Inzwischen ist die Tiefgarage wieder zugänglich. Dadurch stehen Anwohnerinnen und Anwohnern zusätzliche wohnortnahe Stellplätze zur Verfügung.
Zukunft für das historische Bäckerhaus
Das historische Bäckerhaus in der Alfred-Kowalke-Straße 42 stand lange leer. Ich habe den Leerstand öffentlich thematisiert, Gespräche geführt und mich für eine neue Nutzung des Gebäudes eingesetzt.
Das Haus soll wieder mit Leben gefüllt werden. Ziel ist eine Verbindung aus Wohnen und einer sinnvollen Nutzung im Erdgeschoss. Ich begleite die weitere Entwicklung, damit dieses besondere Gebäude dauerhaft erhalten und wieder ein sichtbarer Teil von Friedrichsfelde wird.
Einbecker Straße sanieren
Der schlechte Zustand von Fahrbahn und Gehweg in der Einbecker Straße (neben dem U-Bahnhof) ist seit Langem bekannt. Ich habe die notwendige Sanierung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
Die Erneuerung wurde politisch beschlossen. Weil die Umsetzung trotzdem auf sich warten lässt, habe ich mit einer Kleinen Anfrage erneut Transparenz über Zeitplan, Finanzierung und Zuständigkeiten hergestellt. 2027 soll der neue Belag kommen.
Meine Anfrage zur Einbecker Straße ansehen
Verkehrssicherheit in der Sewanstraße
Bereits 2022 wurde beschlossen, die Verkehrssicherheit in den Wohnstraßen an der Sewanstraße in Richtung Erieseering zu verbessern. Als die Umsetzung ausblieb, habe ich erneut nachgehakt und öffentlich gefragt, welche Maßnahmen geprüft wurden und wann endlich mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Mir ist wichtig, dass Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht in Schubladen verschwinden. Deshalb begleite ich das Thema seit mehreren Jahren.
Parkdruck an der Sewanstraße
Auch der zunehmende Parkdruck rund um die Sewanstraße beschäftigt mich seit Beginn meiner Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Ich habe Gespräche mit den zuständigen Stellen und den Wohnungsunternehmen eingefordert und später nachgefragt, warum der entsprechende BVV-Beschluss nicht umgesetzt wurde.
Damit habe ich das Problem dauerhaft auf der politischen Tagesordnung gehalten und Transparenz über den fehlenden Fortschritt hergestellt.
Fehlender Zugang zur ALDI-Filiale an der Sewanstraße
Nach der Wiedereröffnung der ALDI-Filiale fehlte weiterhin der nördliche Zugang. Dadurch entstanden insbesondere für ältere Menschen unnötig lange Wege.
Ich habe die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten durch eine Kleine Anfrage offengelegt. Anschließend habe ich den direkten Kontakt zu ALDI hergestellt und eine praktische Lösung eingefordert. Nun versuche ich mit der Degewo eine Lösung zu finden. Aber auch hier bleibe ich hartnäckig dran.
Meine Anfrage zum fehlenden Zugang ansehen
Haltestelle Tierpark vor Vandalismus schützen
Meine Kollegin Carolin Peters und ich haben uns dafür eingesetzt, die Haltestelle am Tierpark besser vor Vandalismus zu schützen. Nach dem politischen Beschluss wurde die BVG über den Senat zur Umsetzung aufgefordert.
Auch hier gilt: Ein Beschluss allein reicht nicht. Entscheidend ist, dass die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
Mehr Fahrradbügel in der Lincolnstraße
Einige Anwohner der Licolnstraße haben mir geschrieben, dass es zu wenig Fahrradbügel im Wohnumfeld gibt. Nun wurde ein Antrag für die Aufstellung zusätzlicher Fahrradbügel beschlossen.
Dathepromenade und Heinrich-Dathe-Platz aufwerten
Die Dathepromenade und das Umfeld des Heinrich-Dathe-Platzes sind wichtige Orte für Friedrichsfelde. Zusammen mit meinem Kollegen Benjamin Hudler, aber auch dem Bezirksbürgermeister Martin Schaefer, haben wir Schäden, mangelnde Pflege und die unbefriedigende Situation rund um den Märkischen Brunnen öffentlich thematisiert.
Mit einer politischen Initiative haben wir uns dafür eingesetzt, Mittel aus dem Berliner Plätzeprogramm zu beantragen und ein gestalterisches Konzept unter Beteiligung der Bürgerschaft zu entwickeln. Noch sind wir ganz am Anfang, aber wir haben noch einiges vor.
Die Initiative zur Aufwertung des Platzes ansehen
Gegen Taubenkot am Tierpark-Center
Die Verschmutzung rund um das Tierpark-Center und auf dem Weg zum Bürgeramt ist seit Jahren ein Ärgernis. Zusammen mit Lilia Musik, MdA, haben wir das Problem mehrfach öffentlich gemacht, Anfragen gestellt und Gespräche mit dem Centerbetreiber geführt.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat bereits die Einrichtung einer geeigneten Lösung, beispielsweise eines betreuten Taubenschlags, beschlossen. Jetzt muss das Bezirksamt diesen Beschluss umsetzen. Bis dahin bleibe ich an dem Thema dran.
Geschäftsstraßenmanagement für den Weitlingkiez
Ein lebendiger Kiez braucht attraktive Geschäfte, gepflegte Straßen und eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerbetreibenden, Nachbarschaft und Verwaltung.
Gemeinsam mit unserer CDU-Fraktion und dem Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setze ich mich für ein Geschäftsstraßenmanagement im Weitlingkiez ein. Es vernetzt die Gewerbetreibenden, unterstützt gemeinsame Projekte und schafft neue Impulse für Sauberkeit, Sicherheit und ein attraktiveres Erscheinungsbild.
Bahnhof Lichtenberg als Visitenkarte des Bezirks
Der Bahnhof Lichtenberg und sein Umfeld waren über lange Zeit von Vermüllung, offenen Drogenszenen, wilden Camps und einem schlechten Sicherheitsgefühl geprägt.
Ich habe hierzu Drucksachen eingebracht, Bürgeranliegen weitergetragen und mehr Präsenz, Sozialarbeit und Drogenhilfe eingefordert. Die Situation wurde mit den zuständigen Stellen behandelt. Inzwischen gibt es mehr aufsuchende Sozialarbeit und weniger wilde Camps.
Gelöst sind die Probleme noch nicht. Deshalb setze ich mich weiterhin dafür ein, dass der Bahnhof Lichtenberg sauberer, sicherer und seiner Bedeutung als wichtiger Verkehrsknoten gerecht wird.
Busendhaltestelle am Nöldnerplatz
Die Lage der Busendhaltestelle der Linie 396 am Nöldnerplatz führt zu Lärmbelastungen für die Nachbarschaft. Ich habe das Problem gegenüber der BVG aufgegriffen und wiederholt nachgehakt.
Damit wurde das Anliegen gegenüber dem Verkehrsunternehmen sichtbar gemacht. Da bislang keine zufriedenstellende Lösung erreicht wurde, bleibt das Thema unbedingt auf meiner Arbeitsliste.
Baustelle in der Delbrückstraße
Eine lang andauernde Baustelle in der Sackgasse der Delbrückstraße sorgte für den Verlust von Stellplätzen und für viele offene Fragen. Gleichzeitig waren dort zuvor vorhandene Glascontainer verschwunden.
Ich habe mit einer Kleinen Anfrage Transparenz über den Anlass der Baustelle, den Zeitplan, die Kommunikation mit der Nachbarschaft und die Rückkehr der Glascontainer hergestellt.
Illegale Müllablagerungen in der Eitelstraße
An den Kreuzungen Eitelstraße und Leopoldstraße sowie Eitelstraße und Rupprechtstraße kommt es wiederholt zu illegalen Müllablagerungen.
Ich habe die konkreten Standorte an die zuständigen Stellen weitergegeben und mit einer Kleinen Anfrage öffentlich gemacht, wie häufig dort gereinigt und kontrolliert wird und welche vorbeugenden Maßnahmen möglich sind.
Mehr Sicherheit im Zamenhofpark
Hinweise aus der Nachbarschaft zur Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Zamenhofpark habe ich aufgegriffen und in eine Kleine Anfrage überführt.
Dadurch müssen Bezirksamt und Ordnungsbehörden offenlegen, welche Erkenntnisse vorliegen, welche Kontrollen stattfinden und wie der Park wieder zu einem sicheren Aufenthaltsort für alle Generationen werden kann.
BSR-Kieztage für belastete Standorte
Illegale Sperrmüllablagerungen sind in mehreren Teilen von Friedrichsfelde und Rummelsburg ein wiederkehrendes Problem.
Ich habe zusätzliche BSR-Kieztage für besonders belastete Standorte gefordert. Dazu gehören die Sewanstraße, die Rummelsburger Bucht, der Zamenhofpark und weitere bekannte Schwerpunkte. Die Kieztage ermöglichen eine kostenlose Entsorgung und helfen dabei, wiederkehrende Dreckecken zu vermeiden.
Schule am Tierpark langfristig begleiten und Vorplatz verbessern
Die Schule am Tierpark hat mehrere Standorte und steht vor großen baulichen und organisatorischen Herausforderungen.
Ich habe die Schule besucht, Gespräche mit der Schulleitung geführt und Themen wie Sanierung, Unterrichtscontainer, Barrierefreiheit, Turnhallennutzung, Schulhofgestaltung und Campusmanagement in die politische Arbeit aufgenommen.
Dabei habe ich Informationen zwischen Schule, Bezirksamt und Politik zusammengeführt und dafür gesorgt, dass offene Fragen nicht unbearbeitet bleiben.
Schulcampus Dolgenseestraße besser schützen
Gemeinsam mit der Schule am Tierpark und der Schmetterlings-Grundschule habe ich einen Antrag für ein neues Schließsystem am Schulcampus Dolgenseestraße 60 entwickelt.
Das System soll den Campus besser vor Vandalismus schützen und gleichzeitig gewährleisten, dass Sportvereine und andere berechtigte Nutzerinnen und Nutzer weiterhin Zugang zur Turnhalle erhalten.
Der Antrag DS/1632/IX wurde im Ausschuss beschlossen.
Den Antrag zum Schulcampus Dolgenseestraße ansehen
Sporthalle in der Rummelsburger Straße 79
Ich habe mit einer Kleinen Anfrage die Planungs- und Finanzierungssicherheit für die vorgesehene Typensporthalle in der Rummelsburger Straße 79 überprüft.
Damit wurde öffentlich, welche Planungen bestehen, welche Finanzierung erforderlich ist und wann die dringend benötigte Sporthalle realisiert werden kann.
Bessere Schultoiletten
Saubere und funktionierende Toiletten gehören zu einer guten Schule. Ich habe deshalb sowohl die Reinigung als auch den baulichen Zustand der Schultoiletten zum Thema gemacht.
Mit einer Kleinen Anfrage habe ich Transparenz über Reinigungsintervalle, Hygienekontrollen und Beschwerdemöglichkeiten hergestellt. Zusätzlich habe ich einen bezirksweiten Masterplan für notwendige Sanierungen und Reparaturen gefordert.
Sicherlich ist mir in dieser Aufzählung noch einiges untergegangen. Und wir haben noch einiges vor uns!
Mein Anspruch ist klar: Probleme ansprechen reicht nicht. Ich möchte Zuständigkeiten klären, Entscheidungen öffentlich machen und so lange nachhaken, bis eine nachvollziehbare Antwort oder eine konkrete Verbesserung erreicht ist. Abschließend möchte ich mich noch bei allen Unterstützern und Kollegen bedanken. Und bei Ihnen: Den Anwohnerinnen und Anwohnern, die viele Initiativen entwickelt haben, die Informationen eingefordert haben und die auch Verständnis dafür hatten, dass manche Sachen nicht geklappt haben.